Die entmannte Republik oder das verkaufte Volk

"Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird (Immanuel Kant).

(---) ein Volk muss schon ziemlich masoschistisch veranlagt sein, um sich freiwillig dem Joch einer Fremdherrschaft (EU) zu unterwerfen. Das ist absolut neu und in der jüngeren Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommen.

Der Tenor seitens einiger EU-Politiker ist eindeutig: "Daher darf ab sofort ohne EU-Parlament nichts mehr gehen. Wir müssen alles daran setzen, dass es keine Entscheidungen mehr ohne das EU-Parlament gibt. Das EU-Parlament muss den Regierungschefs die Zügel anlegen. Der Kommissionspräsident (Junkers) muss de facto auch der Präsident der Regierungschefs sein." Das sagte der ÖVP-Delegationsleiter und einer von 14 Vizepräsidenten des Europa-Parlaments, Othmar Karas - und er meinte es ernst; er sieht die Regierungschefs heute schon als Büttel des EU-Kommissionspräsidenten.   Othmar Karas, der in Brüssel das große Rad drehen möchte war vor seiner Entsendung nach Brüssel ein politischer Niemand (...) in Wien. Jetzt hat er seine große Zeit in Brüssel.

(...) "Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenzen an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft." Dieser Satz entspricht genau dem Glaubensbekenntnis der EU, entstammt jedoch der Breschnew-Doktrin. Nur müsste sozialistisch mit europäisch ersetzt werden - oder vielleicht nicht einmal. Im Grunde könnte sozialistisch auch stehen bleiben, denn die auf Nivellierung bzw. einer Angleichung nach unten ausgerichtete EU nimmt den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten fast alle Rechte ... nein, stimmt wiederum nur bedingt. Es sind die nationalen Parlamente und Regierungschefs selbst, die ihre Hoheitsrechte an das "Politbüro" in Brüssel abtreten (...) so als wären sie schon heute nur noch Stadthalter einer Kolonie oder abhängiger Manager eines Subunternehmens der Europäischen Union. Der Bürger wird überrollt. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass "Statthalter" nicht am Wohlstand eines Landes interessiert sind (...).

Das Subsidiaritätsprinzip wird in Brüssel genau so mit Füssen getreten, wie andere Vertragsinhalte ... und die deutschen und österreichischen Volksvertreter akzeptieren es, obwohl auch sie, gemäß "Vertrag von Lissabon" die Hüter des Subsidiaritätsprinzips sind. Besonders klar zum Ausdruck brachte die "Vertragstreue" der polternde EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz: Er sagte: "Jedes exekutive Handeln der Mitgliedsländer muss durch das Europaparlament legitimiert werden. Ob das in den Verträgen steht oder nicht, ist mir egal:" Dieser höchste Repräsentant des Europäischen Parlaments wiederholte in einer ARD-Sendung, was er von rechtsverbindlichen Verträgen hält: "Verträge dürfen wir nicht so eng sehen." Offensichtlich entspricht diese Auffassung dem Rechtsverständnis der gesamten EU-Führungs-Elite, schließlich haben sie die vielen Rechts- und Vertragsbrüche zu verantworten, die Europa in die Krise geführt haben. Da darf die Frage erlaubt sein: Ist Brüssel ein Terretorium mit eigenem Rechtsempfinden und eigener Moral, auf dem Regeln nichts gelten, wo kein Recht mehr wahrgenommen wird?

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